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Holzbau Unterrainer GmbH

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Bungalow 01 von Christof Gaggl (www.christofgaggl.com)

Einfamilienhaus 02 und Hotelbau Haidenhof von Philipp Lugger

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA HOLZBAU UNTERRAINER GmbH ZIMMEREI – HOLZBAU

1. ANGEBOT / AUFTRAG

Wir schließen Verträge und nehmen Aufträge ausschließlich zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entgegen. Dies gilt auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge. Unsere Vertragspartner stimmen zu, dass im Fall der Verwendung von AGB von unseren Geschäftsbedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Angebote werden nur schriftlich erteilt und gelten freibleibend. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist – sofern nicht anders vereinbart – nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich. Kostenvoranschläge werden ebenfalls nur schriftlich erteilt und sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich und entgeltlich. Stellt sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag im Sinne des § 1170a (2) ABGB eine beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat dies der Auftragnehmer zu dem Zeitpunkt dem Auftraggeber anzuzeigen, zu welchem eine mehr als 30%ige Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises offensichtlich ist. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich. Der Auftraggeber hat Leistungen, die der Auftragnehmer abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht oder die Abweichung für den Auftraggeber sonst zumutbar ist. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere auch werkstoffbedingte Veränderungen, z. Bsp. Bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden. Allfällige für die Ausführung eines Auftrages notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden. Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Auftraggeber all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erfüllt hat. Der erforderliche Strom ist vom Kunden beizustellen. Der Zimmerer ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen (z. Bsp. Sind Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen). Werden vom Auftraggeber Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen umgehend auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird. Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns verwendeten Entwürfen, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns über unser Verlangen sofort zurückzustellen. Bei einem Storno des Auftraggebers ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Entgeltes gemäß § 1168 ABGB eine Stornogebühr von 10 %, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 % der Auftragssumme zu verlangen.

2. PREISE

Preise sind freibleibend und verstehen sich ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung und Mehrwertssteuer, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes festgelegt wird. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind mit angemessenem Zuschlag separat zu bezahlen. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem Gesamtangebot abweicht oder, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung geändert haben. Eine Preisanpassung erfolgt insbesondere, wenn sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ohne, dass wir darauf Einfluss haben, verändert haben.

3. LIEFERZEIT

Lieferzeiten werden bestmöglich eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Wurde deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat uns der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu gewähren. Bei von Witterungsverhältnissen abhängigen Arbeiten erstrecken sich verbindlich vereinbarte Ausführungsfristen und -termine in dem Ausmaß, wie die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern. Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehene Umstände entbinden uns von der Liefer- bzw. Montageverpflichtung. Ist der Auftraggeber zum bekannt gegebenen Liefertermin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung bzw. Montage nicht die entsprechenden Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen, so gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten (Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten usw.) zu Lasten des Auftraggebers. Annahmeverzug durch den Auftraggeber berechtigt uns wahlweise zum Rücktritt unter Geltendmachung des entstandenen Schadens oder dazu, die Erfüllung des Rechtsgeschäftes bei Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Schadens zu verlangen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsdatum fällig und zahlbar binnen einer Frist von 14 Tagen porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug. Eigenmächtiger Skontoabzug ist unstatthaft. Die Einräumung von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher gesonderter Vereinbarung. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe üblicher Bankzinsen, mindestens aber 14 % p.a. zu verrechnen und sind vereinbarte Preisnachlässe hinfällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, oder erhält der Auftragnehmer Auskünfte, wonach sich des Auftraggebers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offen stehender Rechnungen – ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, uns für den Fall seines Zahlungsverzuges sämtliche Mahn- und Inkassospesen sowie sonstige durch die außergerichtliche Betreibung entstandenen Kosten in der jeweils tarif-, verordnungs- oder gesetzmäßigen Höhe zu ersetzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

5. ERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

Nutzung und Gefahr gehen auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand unser Werk oder unser Lager verlässt. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden binnen drei Monaten nach Rechnungslegung nicht erfolgt sein oder auf Wunsch des Auftraggebers verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht und sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Diesbezügliche Lagerungskosten sind uns prompt zu ersetzen. Nutzung und Gefahr gehen mit der Einlagerung auf den Auftraggeber über.

6. GEWÄHRLEISTUNG

Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Auftragnehmer schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich zu rügen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. die sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgemäß ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien, insbesondere nicht auf Ersatz derselben. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits ist überdies ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne Kenntnis des Verwendungszweckes bestellt oder geliefert wird. Wir haften auch nicht im Rahmen der gewerblichen oder nicht gewerblichen Weiterveräußerung, Weitergabe, des unbefugten oder unsachgemäßen Gebrauches sowie der Überlassung der Maschinen und Geräte an Minderjährige oder sonst Geschäftsunfähige. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand bzw. der Werkleistung vorgenommen werden. Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten für Verbrauchergeschäfte die gesetzlichen Regelungen, somit zwei Jahre bei beweglichen und drei Jahre bei unbeweglichen Sachen. Liegt jedoch kein Verbrauchergeschäft vor, wird die Gewährleistungsfrist ausdrücklich auf sechs Monate verkürzt und wird diese durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Im Gewährleistungsfall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Für allfällige Gewährleistungsarbeiten ist dem Auftragnehmer Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu gewähren. Für Gewährleistungsarbeiten sind dem Auftragnehmer überdies die erforderlichen Hilfskräfte, Hilfsmaterialien und Werkzeuge vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftragnehmer zu vergüten. Wenn die Beseitigung jedoch einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird. Der Auftragnehmer ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB, ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften befreit. Regressansprüche nach § 933b ABGB werden ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Auftraggeber zu beweisen.

7. SCHADENERSATZ

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bleibt die Haftung des Auftragnehmers in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand seiner Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind generell ausgeschlossen. Bei allen anderen als Verbrauchergeschäften wird die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ausgeschlossen und verjähren Ersatzansprüche in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (neben dem Kapital insbesondere auch Zinsen und allfällige Kosten) unser Eigentum. Dies gilt auch im teilmontierten Zustand. Die Ware fällt im Insolvenzfall nicht in die Masse. Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens versagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Auftraggeber hat alle Maßnahme zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten.

9. ÄNDERUNGEN

Abänderungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sonstige Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diesfalls sind die Vertragspartner nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

11. GERICHTSSTAND

Vertrags- und Erfüllungsort ist Lienz, auch wenn die Übergabe oder Lieferung der Ware oder die Montage an einem anderen Ort zu erfolgen hat. Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Ansprüche ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ausschließlich das BG Lienz. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartner gilt österreichisches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.

 

Ainet

Stand März 2019

Holzbau Unterrainer GmbH

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